Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 10. November 2026

§ 1 Geltungsbereich & Anbieter

Diese AGB gelten für die Nutzung der Software-as-a-Service-Plattform botbuildr, angeboten von Auffarth Systems LLC, 30 N Gould St, Ste N, Sheridan, WY 82801, USA („Anbieter"). Die Plattform richtet sich an Unternehmer (B2B) und Verbraucher (B2C). Verbraucher ist, wer das Angebot zu Zwecken nutzt, die überwiegend weder gewerblich noch selbständig beruflich sind. Für personenbezogene Daten, die wir im Auftrag des Nutzers verarbeiten, gilt zusätzlich der Auftragsverarbeitungsvertrag.

§ 2 Leistungen

Der Anbieter stellt eine Plattform bereit, mit der Nutzer KI-Assistenten für Website-Chat, Telefon und E-Mail-Postfach erstellen, einrichten und einbinden können, dazu Werkzeuge für Akquise und Kundenpflege. Umfang und Grenzen richten sich nach dem gewählten Paket und seiner Leistungsbeschreibung. Es besteht kein Anspruch auf eine bestimmte Verfügbarkeit über das vereinbarte Maß hinaus. Für einige Branchen ist die Plattform nicht bestimmt (§ 9b).

Telefonminuten. Tarife mit Telefon enthalten Minuten im Monat für alle Betriebe des Kontos zusammen, dazu die Minuten weiterer Betriebe und gekaufter Minutenpakete (§ 4). Gekaufte Minuten werden zuletzt verbraucht und verfallen nicht. Sind alle Minuten aufgebraucht, nimmt das Telefon bis zum Kauf eines Pakets oder bis zum nächsten Kalendermonat keine Anrufe an, ebenso solange eine Grenze erreicht ist, die der Nutzer selbst setzt, oder die Tagesgrenze je Konto, die vor Missbrauch schützt. Verbrauch und Grenzen stehen im Konto. Jedes Gespräch hat eine Höchstdauer. Tarife ohne Telefon nehmen keine Anrufe an.

§ 3 Vertragsschluss (Button-Lösung)

Die Darstellung der Pakete ist kein bindendes Angebot. Mit dem Button „Zahlungspflichtig bestellen" gibst du ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines kostenpflichtigen Abonnements ab. Weitere Betriebe (§ 4) buchst du im Konto über „Jetzt zahlungspflichtig buchen" dazu.

Der Kauf- und Zahlungsvertrag kommt mit unserem Merchant of Record Link, LLC (354 Oyster Point Boulevard, South San Francisco, CA 94080, USA), einem Unternehmen der Stripe-Gruppe, als Wiederverkäufer zustande; auf Checkout und Rechnung steht „Link". Die Leistung, die Bereitstellung der Plattform, erbringt der Anbieter ab der Freischaltung des Zugangs.

§ 4 Preise & Umsatzsteuer

  • Alle gegenüber Verbrauchern angegebenen Preise verstehen sich inkl. gesetzlicher Umsatzsteuer.
  • Unternehmen mit gültiger USt-IdNr. aus der EU zahlen denselben Preis, ohne ausgewiesene Umsatzsteuer, weil sie diese im Reverse-Charge-Verfahren selbst schulden.
  • Die Abrechnung erfolgt im gewählten Intervall (monatlich oder jährlich) im Voraus. Weitere Betriebe gehören zum Abonnement, jährlich zum Zwölffachen des Monatspreises. Wer einen im laufenden Zeitraum dazubucht, zahlt den Anteil bis zu dessen Ende sofort.
  • Minutenpakete sind Einmalzahlungen ohne Abonnement, zu dem Preis, der vor dem Kauf im Konto steht.
  • Für Aktionsangebote können eine eigene erste Laufzeit und eigene Preise für diese Laufzeit und danach gelten, wie sie die Angebotsbedingungen vor der Bestellung nennen. Im Übrigen gelten diese AGB.

Link, LLC (§ 3) ermittelt, weist aus und führt die Umsatzsteuer des jeweiligen Kundenlands ab.

§ 5 Zahlung

Die Zahlung läuft über unseren Merchant of Record Link, LLC und den Zahlungsdienst Stripe. Bei Zahlungsverzug dürfen wir den Zugang vorübergehend sperren. Während der Sperre antworten die Agenten weder im Chat noch am Telefon. Mit dem Eingang der Zahlung endet die Sperre.

§ 6 Laufzeit & Kündigung

Ein monatliches Abonnement verlängert sich jeweils um einen Monat, wenn es nicht zum Ende der laufenden Periode gekündigt wird. Ein Jahresabonnement läuft zunächst fest zwölf Monate. Danach läuft es auf unbestimmte Zeit weiter und wird monatlich abgerechnet, zum bisherigen Preis pro Monat, und ist jederzeit zum Ende des laufenden Monats kündbar. Eine erneute Bindung über zwölf Monate entsteht nicht. Nach der ersten Laufzeit eines Aktionsangebots (§ 4) läuft das Abonnement ebenso auf unbestimmte Zeit weiter und ist monatlich kündbar.

Kündigen kann der Nutzer jederzeit über die Schaltfläche „Verträge hier kündigen“ auf jeder unserer Seiten und im Konto unter Abrechnung oder per E-Mail an [email protected]. Die Kündigung wirkt zum Ende der laufenden Periode, im ersten Jahr eines Jahresabonnements zu dessen Ende. Bis dahin bleibt der Zugang bestehen; eine Erstattung für die Restzeit erfolgt nicht. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Weitere Betriebe lassen sich im Konto oder über „Verträge hier kündigen“ einzeln abbestellen. Sie enden dann zum Ende des bezahlten Zeitraums, ohne Erstattung für die Restzeit. Dasselbe gilt beim Wechsel in einen Tarif ohne weitere Betriebe; ab dem Wechsel werden sie nicht mehr berechnet. Mit dem Abonnement enden sie immer.

Wir können ein Abonnement auf unbestimmte Zeit mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines Abrechnungszeitraums kündigen; § 6a bleibt unberührt. Nach dem Ende des Abonnements antworten die Agenten nicht mehr. Gekaufte Credits bleiben erhalten und sind mit einem neuen Abonnement wieder nutzbar.

§ 6a Anbieterwechsel und Datenexport

Der Nutzer kann jederzeit, auch ohne Kündigung, die Bereitstellung seiner exportierbaren Daten verlangen; wir stellen sie unverzüglich bereit, spätestens innerhalb von 30 Kalendertagen. Er kann außerdem den Wechsel zu einem anderen Anbieter vergleichbarer Dienste oder auf eigene Systeme verlangen. Beides verlangt er in Textform an [email protected]. Für einen Wechsel gilt:

  • Kündigungsfrist: Sie endet mit der laufenden Periode nach § 6, spätestens zwei Monate nach Zugang des Verlangens, auf Wunsch des Nutzers auch später. Endet sie im ersten Jahr eines Jahresabonnements, endet auch der Vertrag vorher; das vorausgezahlte Entgelt für dieses Jahr wird nicht erstattet.
  • Wahl des Nutzers: Bis zum Ende der Kündigungsfrist teilt er mit, ob er zu einem anderen Anbieter wechselt (und zu welchem, soweit wir mitwirken sollen), die Daten auf eigene Systeme übernimmt oder sie löschen lässt.
  • Übergangszeitraum: An die Kündigungsfrist schließt sich ein Übergangszeitraum von höchstens 30 Kalendertagen an. Ist das technisch nicht machbar, teilen wir das innerhalb von 14 Arbeitstagen nach dem Verlangen mit Begründung mit und nennen einen Zeitraum von höchstens sieben Monaten. Der Nutzer kann den Übergangszeitraum einmal um einen Zeitraum verlängern, den er für seine Zwecke für angemessener hält. Währenddessen stellen wir die Daten bereit, unterstützen ihn und von ihm Beauftragte angemessen, geben ihm die für den Ausstieg nötigen Informationen, führen die Leistungen mit der gebotenen Sorgfalt fort, weisen auf uns bekannte Risiken für ihre unterbrechungsfreie Erbringung hin und schützen die Daten nach dem Auftragsverarbeitungsvertrag. Eine Fortführung über die bezahlte Periode hinaus zahlt der Nutzer anteilig zum bisherigen Preis; ohne Fortführung antworten die Agenten ab dem Ende der Kündigungsfrist nicht mehr.
  • Ende des Vertrags: mit dem vollzogenen Wechsel, spätestens mit Ablauf des Übergangszeitraums, bei reiner Löschung mit Ablauf der Kündigungsfrist. Wir bestätigen es per E-Mail.
  • Abruf und Löschung: Danach bleiben die exportierbaren Daten mindestens 30 Kalendertage abrufbar, bei einem Wechsel ab dem Ende des Übergangszeitraums. Dann löschen wir alle exportierbaren Daten, die der Nutzer erzeugt hat oder die sich auf ihn beziehen, vollständig, bei gewählter Löschung auf seinen ausdrücklichen Wunsch schon zum Ende des Vertrags. Daten mit gesetzlicher Aufbewahrungspflicht und Nachweise zur Klärung von Ansprüchen sperren wir bis zum Ablauf ihrer Frist. Die Sperrliste der Akquise bleibt, damit Widersprüche dauerhaft wirken. Auf noch vorhandene Credits weisen wir vorher hin.
  • Keine Wechselentgelte: Für Export, Wechsel und Unterstützung berechnen wir nichts. Der anteilige Preis einer gewünschten Fortführung ist das Entgelt für die Leistung selbst.

Endet der Vertrag ohne Wechsel, stellen wir die exportierbaren Daten auf Verlangen mindestens 30 Kalendertage lang ab dem Ende des Abonnements bereit. Löschfristen aus dem Auftragsverarbeitungsvertrag laufen in jedem Fall weiter.

Welche Daten exportierbar sind und in welchem Format, welche als Teil unserer internen Funktionsweise ausgenommen sind und welche Einschränkungen gelten, steht abschließend auf der Seite Anbieterwechsel und Datenexport. Die Ausnahmen behindern oder verzögern einen Wechsel nicht. Dort stehen auch die Rechtsordnung, der unsere Infrastruktur unterliegt, und unsere Maßnahmen gegen unrechtmäßigen staatlichen Zugriff.

§ 7 Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Belehrung und Muster-Widerrufsformular stehen in der Widerrufsbelehrung. Bei digitalen Leistungen kann das Widerrufsrecht vorzeitig erlöschen, wenn der Verbraucher ausdrücklich dem sofortigen Beginn zustimmt und seine Kenntnis vom Erlöschen bestätigt.

§ 8 Pflichten der Nutzer

  • Keine rechtswidrigen, beleidigenden oder rechteverletzenden Inhalte einstellen oder über die Agenten verbreiten.
  • Beim Einsatz gegenüber Endkunden die eigenen datenschutzrechtlichen Pflichten als Verantwortlicher erfüllen.
  • Zugangsdaten geheim halten. Für Zugänge, die der Nutzer Mitarbeitern oder Kunden gibt, und alles, was über sie geschieht, etwa gesendete Entwürfe oder gelöschte Mails, ist er verantwortlich wie für eigenes Handeln.
  • Anbindungen: Bei Anbindungen an andere Dienste, etwa Webhooks, bestimmt der Nutzer, welche Angaben er in eigenen Feldern abfragt und an welche Ziele er sie und den Gesprächsverlauf schicken lässt. Diese Ziele sind seine Empfänger oder Auftragsverarbeiter. Dass er die Daten dorthin geben darf und die nötigen Vereinbarungen hat, ist seine Sache; Ziele und Inhalte prüfen wir nicht.
  • Eigene Kunden: Wer die Plattform für eigene Kunden einsetzt, verpflichtet sie auf die Regeln dieser AGB, die ihren Einsatz betreffen, insbesondere § 9 bis § 9c, schließt mit ihnen den nötigen Vertrag zur Auftragsverarbeitung und bleibt uns gegenüber dafür verantwortlich, dass sie sich daran halten.

§ 8a Inhalte auf der Plattform und Meldungen

Wir speichern Inhalte, die der Nutzer selbst einstellt, etwa Partnerseite, Demos, Wissen der Agenten und Dateien. Nicht erlaubt sind Inhalte nach § 8 und ein Einsatz entgegen § 9 bis § 9c. Wer einen Inhalt für rechtswidrig hält, kann ihn auf dem Weg aus unserem Impressum melden. Gemeldete und selbst entdeckte Inhalte prüft bei uns ein Mensch; eine automatisierte Moderation von Inhalten setzen wir nicht ein. Automatisch geprüft werden nur formale Dinge, etwa ob eine Adresse vergeben werden darf, ob Pflichtangaben einer Partnerseite fehlen, ob ein Dateiformat zulässig ist oder ob ein Agent einem Beruf mit Schweigepflicht zuzuordnen ist.

Je nach Fall können wir Inhalte sperren oder entfernen, einen Agenten, eine Demo, die Partnerseite oder das Konto ganz oder teilweise sperren und in schweren oder wiederholten Fällen aus wichtigem Grund kündigen. Darüber informieren wir den Nutzer mit Begründung per E-Mail. Er kann per E-Mail an [email protected] widersprechen, dann prüft ein Mensch erneut. Der Weg zu den Gerichten bleibt offen. Grundlage ist die Verordnung (EU) 2022/2065 (Digital Services Act).

§ 9 Zulässiger Einsatz der KI-Agenten

Die Plattform stellt KI-Systeme mit begrenztem Risiko im Sinne der EU-KI-Verordnung (Verordnung (EU) 2024/1689) bereit und ist nicht für Hochrisiko-Bereiche bestimmt. Der Nutzer verpflichtet sich:

  • Agenten nicht für Zwecke nach Anhang III der KI-Verordnung einzusetzen, etwa für Personalauswahl, Kreditwürdigkeit, Versicherungsrisiken, den Zugang zu Bildung oder Sozialleistungen, die Bewertung von Notrufen, die Ersteinschätzung (Triage) von Patienten, Strafverfolgung, Migration oder Justiz;
  • Agenten keine gesundheitlichen Beschwerden bewerten oder ihre Dringlichkeit einschätzen zu lassen und Anrufer oder Besucher nicht danach vorzuziehen, weiterzuleiten oder abzuweisen. Die Agenten ersetzen weder den Notruf noch eine ärztliche Ersteinschätzung; nennen sie den Notruf, ist das ein allgemeiner Hinweis;
  • sich nicht darauf zu verlassen, dass eine Weiterleitung oder Verbindung zustande kommt. Sie hängt an Telefonnetzen und Diensten Dritter, und eine ständige Erreichbarkeit schulden wir nicht. Der Nutzer sorgt dafür, dass ein Betrieb für dringende Fälle eine eigene, direkt erreichbare Rufnummer bekanntgibt und Anrufer nicht allein auf den Agenten oder eine Weiterleitung angewiesen sind, und gibt diese Pflicht an Betriebe weiter, für die er Agenten einsetzt;
  • keine nach Art. 5 der KI-Verordnung verbotenen Praktiken umzusetzen, etwa Manipulation, das Ausnutzen von Schutzbedürftigkeit, soziale Bewertung oder Emotionserkennung am Arbeitsplatz;
  • Entscheidungen mit erheblicher Wirkung auf Personen, gerade medizinische, rechtliche oder finanzielle, nicht allein einem Agenten zu überlassen;
  • den Hinweis auf die künstliche Intelligenz im Chat und am Telefon weder zu entfernen noch zu verdecken oder zu verschieben und den Agenten nicht als Menschen auszugeben (Art. 50 KI-Verordnung). Am Telefon muss der Hinweis kommen, bevor der Anrufer sein Anliegen nennt, auch in einer selbst geschriebenen Begrüßung.

Bei Verstößen können wir den betroffenen Agenten sperren und den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen. Wer die Plattform entgegen dieser Regelung in einem Hochrisiko-Bereich einsetzt, wird selbst zum Anbieter im Sinne der KI-Verordnung, trägt die Pflichten daraus und stellt uns insoweit von Ansprüchen Dritter frei. Pflichten als Betreiber, etwa die Information der Endnutzer, erfüllen der Nutzer und seine Kunden selbst.

§ 9a Akquise-Funktion

Für freigeschaltete Konten bietet die Plattform eine Funktion, mit der der Nutzer Betriebe aus einer selbst hochgeladenen Liste einzeln per E-Mail anspricht. Dafür gilt:

  • Die Akquise ist ein Werkzeug. Der Nutzer entscheidet allein, wen er wann womit anschreibt, verschickt jede Nachricht aus seinem eigenen Postfach und ist Absender.
  • Er bringt seine Kontaktlisten selbst mit und ist allein dafür verantwortlich, dass er die Daten für die Ansprache nutzen darf, einschließlich nötiger Einwilligungen. Wir prüfen Listen und Inhalte nicht und leisten keine Rechtsberatung.
  • Er hält das Recht des Landes ein, in dem der Empfänger sitzt, insbesondere zur Werbung per E-Mail (in Deutschland § 7 UWG) und zum Datenschutz. Jede Nachricht enthält eine Möglichkeit zum Widerspruch, und ein Widerspruch gilt für alle Nutzer der Plattform.
  • Mailvorlagen des Anbieters sind Vorschläge. Mit dem Speichern übernimmt der Nutzer den Text als seinen eigenen.
  • Bei Hinweisen auf eine rechtswidrige Nutzung, bei Beschwerden oder bei auffälligen Zustell- oder Beschwerdewerten dürfen wir den Versand begrenzen, aussetzen oder das Konto sperren.
  • Der Nutzer stellt uns von Ansprüchen Dritter aus seinen Listen oder Nachrichten frei, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung, soweit er die Verletzung zu vertreten hat.

§ 9b Branchen, für die die Plattform nicht bestimmt ist

Für einige Bereiche gelten eigene gesetzliche Vorgaben, auf die die Plattform nicht ausgelegt ist. Sie ist deshalb nicht bestimmt für und darf nicht eingesetzt werden bei:

  1. Betrieben, die irgendeine Leistung direkt mit einer gesetzlichen Kranken- oder Pflegekasse abrechnen, auch über Einzelfallvereinbarungen (insbesondere Leistungserbringer im Sinne des Vierten Kapitels SGB V). Das gilt für den ganzen Betrieb, auch für seine Privatpatienten. Beispiele: Arzt-, Zahnarzt- und Psychotherapiepraxen mit Kassenzulassung oder Ermächtigung, medizinische Versorgungszentren, Physiotherapie, Ergotherapie, Logopädie und Podologie mit Kassenzulassung, Hebammen und Geburtshäuser, Sanitätshäuser, Hörakustiker, Augenoptiker und Orthopädietechnik mit Kassenvertrag, Apotheken, medizinische Labore, Pflegedienste, Krankentransporte sowie Taxi- und Mietwagenbetriebe mit Vertrag über Krankenfahrten, Rehasport und Funktionstraining mit Kassenvertrag, Haushaltshilfe mit Kassenvertrag;
  2. Krankenhäusern und Kliniken für Menschen, auch Privatkliniken, Reha- und Vorsorgeeinrichtungen und Hospizen;
  3. Unternehmen, die für ihre Tätigkeit eine Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) brauchen oder von ihr beaufsichtigt werden, etwa Banken, Sparkassen, Versicherungsunternehmen, Wertpapierinstitute, Zahlungs- und E-Geld-Institute, Kapitalverwaltungsgesellschaften und Krypto-Dienstleister. Nicht betroffen sind Versicherungsmakler und Versicherungsvertreter sowie Finanzanlagen-, Darlehens- und Immobilienvermittler nach §§ 34c, 34d, 34f, 34h und 34i der Gewerbeordnung;
  4. Behörden und anderen öffentlichen Stellen von Bund, Ländern und Kommunen einschließlich ihrer Eigenbetriebe sowie Sozialleistungsträgern, etwa Jobcentern, Jugend- und Sozialämtern, Renten- und Unfallversicherung, Familienkassen, Wohngeld- und Elterngeldstellen;
  5. allgemein- und berufsbildenden Schulen und Kitas, jeweils in jeder Trägerschaft, sowie Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe;
  6. kirchlichen Einrichtungen, die eigenem kirchlichen Datenschutzrecht unterliegen, etwa Kirchengemeinden, Caritas, Diakonie und ihren Einrichtungen;
  7. Schwangerschafts- und Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen, Integrationsfachdiensten und Adoptionsvermittlungsstellen.

Es kommt auf die Zulassung, den Vertrag oder die Trägerschaft an, nicht auf den Beruf. Eine Physiotherapiepraxis ohne Kassenzulassung fällt nicht darunter, dieselbe Praxis mit Kassenzulassung ganz. Ausdrücklich nicht betroffen sind, solange sie nicht selbst unter eine der Nummern fallen: Handwerk, Werkstätten, Gastronomie, Hotels, Friseure und Kosmetik, Fitness, Fahr-, Tanz-, Musik- und Sprachschulen, Nachhilfe, Hausverwaltungen und Makler, Kanzleien, Steuerberater, Notare, Wirtschaftsprüfer, Tierärzte und Tierkliniken, Heilpraktiker, reine Privatpraxen ohne jede Kassenabrechnung, Versicherungs- und Finanzvermittler sowie Vereine. Eine Musikschule in Trägerschaft einer Gemeinde etwa fällt unter Nummer 4.

Dafür gilt:

  • Der Nutzer setzt die Plattform in diesen Bereichen nicht ein, auch nicht teilweise oder zur Probe. Für Bestehendes gilt der Übergang unten.
  • Setzt der Nutzer Agenten bei eigenen Kunden ein, bietet er Betrieben aus diesen Bereichen keine Assistenten an. Vor dem Einsatz klärt er mit jedem Kunden, ob er darunter fällt, mindestens mit der Frage: „Rechnest du irgendeine Leistung direkt mit einer gesetzlichen Kranken- oder Pflegekasse ab? Bist du eine Behörde, Schule, Kita, kirchliche Einrichtung oder brauchst du eine Erlaubnis der BaFin?“ Die Antwort des Kunden hält er in Textform fest, eine E-Mail genügt, und zeigt sie uns auf Verlangen.
  • Er verpflichtet seine Kunden in seiner eigenen Vereinbarung mit ihnen entsprechend, auch dazu, ihm eine spätere Änderung mitzuteilen, etwa eine neue Kassenzulassung.
  • Erfährt der Nutzer später, dass ein Einsatz darunter fällt, schaltet er die betroffenen Agenten unverzüglich ab und teilt uns das mit.
  • Übergang: Bestehende Assistenten, Demos und Zugänge für Betriebe aus diesen Bereichen schaltet der Nutzer bis zum 31. Oktober 2026 ab. Neue richtet er für solche Betriebe nicht mehr ein.
  • Die Einordnung ist Sache des Nutzers. Hinweise der Plattform auf eine Branche ersetzen diese Klärung nicht.

Verstößt ein Nutzer hiergegen, können wir die betroffenen Agenten sperren und den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen. Werden wir wegen eines Einsatzes in diesen Bereichen von Dritten in Anspruch genommen, auch während des Übergangs, stellt uns der Nutzer davon frei, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung, soweit er den Einsatz zu vertreten hat.

§ 9c Pflichten aus dem eigenen Berufs- und Branchenrecht

Der Nutzer stellt sicher, dass seine Agenten keine Aufgaben übernehmen, die sein Berufs- oder Branchenrecht Menschen oder einer bestimmten Form vorbehält. Insbesondere beraten Agenten bei Vermittlern nach §§ 34d, 34f, 34h und 34i der Gewerbeordnung nicht und empfehlen kein Produkt; sie vereinbaren Termine, nehmen Rückrufwünsche auf und geben allgemeine Auskunft. Über Allergene geben sie nur Auskunft, wenn der Betrieb dafür eine schriftliche Aufstellung im Wissen hinterlegt hat. Im Inkasso sagen sie weder Raten noch Stundungen zu und holen kein Anerkenntnis ein. Notare führen keine Akten, Urkunden oder Verzeichnisse im Assistenten. Die Zustimmung eines Betriebs- oder Personalrats und die Frage nach einer Datenschutz-Folgenabschätzung (Art. 35 DSGVO) klärt der Nutzer selbst.

Die Aufzählung ist nicht abschließend. Welches Berufs- und Branchenrecht für den Nutzer oder seine Kunden gilt, prüfen wir nicht, und wir leisten dazu keine Rechtsberatung.

§ 10 Ergebnisse der KI-Agenten

Die Antworten der Agenten und andere Ergebnisse der KI, etwa Einordnungen, Zusammenfassungen, Entwürfe, die Wahl eines Ziels bei Weiterleitung oder Ablage und Texte zur Einrichtung, erzeugt ein KI-Sprachmodell. Sie können trotz sorgfältiger Einrichtung unvollständig, veraltet oder sachlich falsch sein. Der Anbieter schuldet die Bereitstellung der Plattform, nicht die Richtigkeit einzelner Ergebnisse und keinen wirtschaftlichen Erfolg, etwa eine bestimmte Zahl an Anfragen, Terminen oder Abschlüssen.

Der Nutzer richtet seine Agenten sorgfältig ein und prüft rechtlich oder wirtschaftlich bedeutsame Angaben selbst. Agenten dürfen nicht alleinige Grundlage verbindlicher Zusagen an Dritte sein, etwa zu Preisen, Terminen oder Leistungsumfang. Sendet der Nutzer oder eine von ihm berechtigte Person einen Entwurf, ist es seine Nachricht. Für seine Inhalte, insbesondere Anweisungen und Wissen, für seine Anbindungen (§ 8) und für den Einsatz bei eigenen Kunden ist der Nutzer verantwortlich und stellt uns von Ansprüchen Dritter deswegen frei, soweit er sie zu vertreten hat.

§ 11 Vorlagen und Muster

Vorlagen der Plattform, etwa Entwürfe für Impressum und Datenschutzerklärung oder Beispiel-Anweisungen, sind standardisierte Arbeitsgrundlagen ohne Prüfung des Einzelfalls und keine Rechtsberatung. Der Anbieter schuldet weder ihre Richtigkeit noch ihre Vollständigkeit oder Aktualität; ob sie zu Vorhaben, Rechtsform und Sitzland passen, prüft der Nutzer vor der Verwendung selbst. Wer eine mit der Plattform erstellte Website veröffentlicht, ist deren Betreiber und für alle Inhalte verantwortlich, auch soweit sie aus einer Vorlage stammen, und stellt uns von Ansprüchen Dritter deswegen frei, soweit er sie zu vertreten hat. § 12 bleibt unberührt.

§ 12 Haftung

Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Eine wesentliche Vertragspflicht ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung du regelmäßig vertrauen darfst. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Für den Verlust von Daten haften wir bei einfacher Fahrlässigkeit nur bis zu dem Aufwand, der zur Wiederherstellung aus ordnungsgemäß erstellten Sicherungskopien erforderlich gewesen wäre.

Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Fall einer übernommenen Garantie bleibt unberührt.

§ 13 Anwendbares Recht & Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht des US-Bundesstaates Wyoming, USA. Zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Wohnsitzstaates eines Verbrauchers innerhalb der EU bleiben hiervon unberührt.

Ist der Nutzer Unternehmer, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Sheridan, Wyoming, USA. Wir dürfen auch am Sitz des Nutzers klagen. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein, bleibt der übrige Vertrag wirksam.