Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich & Anbieter

Diese AGB gelten für die Nutzung der Software-as-a-Service-Plattform botbuildr, angeboten von Auffarth Systems LLC, 30 N Gould St, Ste N, Sheridan, WY 82801, USA („Anbieter"). Die Plattform richtet sich an Unternehmer (B2B) und Verbraucher (B2C). Verbraucher ist, wer das Angebot zu Zwecken nutzt, die überwiegend weder gewerblich noch selbständig beruflich sind.

§ 2 Leistungen

Der Anbieter stellt eine Plattform bereit, mit der Nutzer KI-Chatbots erstellen, gestalten, testen und einbinden können. Umfang und Grenzen richten sich nach dem gewählten Paket und der jeweiligen Leistungsbeschreibung. Es besteht kein Anspruch auf eine bestimmte Verfügbarkeit über das vereinbarte Maß hinaus.

§ 3 Vertragsschluss (Button-Lösung)

Die Darstellung der Pakete ist kein bindendes Angebot. Durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen" gibst du ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines kostenpflichtigen Abonnements ab.

Der Kauf- und Zahlungsvertrag über das Abonnement kommt mit unserem Merchant of Record Stripe als Wiederverkäufer zustande. Der Anbieter erbringt die vertragliche Leistung (Bereitstellung der Plattform) und wird mit Bestätigung bzw. Freischaltung des Zugangs tätig.

§ 4 Preise & Umsatzsteuer

• Alle gegenüber Verbrauchern angegebenen Preise verstehen sich inkl. gesetzlicher Umsatzsteuer.
• Unternehmen mit gültiger USt-IdNr. erhalten im Checkout die Nettopreise (Reverse-Charge-Verfahren).
• Die Abrechnung erfolgt im gewählten Intervall (monatlich oder jährlich) im Voraus.

Verkauf und Abrechnung erfolgen über unseren Merchant of Record Stripe. Stripe tritt als Wiederverkäufer auf und ermittelt, weist aus und führt die im jeweiligen Kundenland anfallende Umsatzsteuer ab.

§ 5 Zahlung

Die Zahlungsabwicklung erfolgt über unseren Merchant of Record und Zahlungsdienstleister Stripe. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, den Zugang vorübergehend zu sperren.

§ 6 Laufzeit & Kündigung

Ein monatliches Abonnement verlängert sich automatisch um einen weiteren Monat, solange es nicht bis zum Ende der laufenden Periode gekündigt wird.

Ein Jahresabonnement hat eine feste Laufzeit von zwölf Monaten. Danach läuft es auf unbestimmte Zeit weiter und wird monatlich abgerechnet, zum bisherigen Preis pro Monat. Ab diesem Zeitpunkt ist es jederzeit zum Ende des laufenden Monats kündbar. Eine erneute Bindung über zwölf Monate entsteht nicht.

Die Kündigung ist im Konto oder per E-Mail an [email protected] möglich und wirkt zum Ende der laufenden Periode. Der Zugang bleibt bis dahin bestehen, eine Erstattung für die verbleibende Zeit erfolgt nicht. Wer während der ersten zwölf Monate eines Jahresabonnements kündigt, behält den Zugang bis zum Ende dieses Jahres. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 7 Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu (Einzelheiten in der Widerrufsbelehrung). Bei digitalen Leistungen kann das Widerrufsrecht vorzeitig erlöschen, wenn der Verbraucher ausdrücklich dem sofortigen Beginn zustimmt und seine Kenntnis vom Erlöschen bestätigt.

§ 8 Pflichten der Nutzer

• Keine rechtswidrigen, beleidigenden oder rechteverletzenden Inhalte einstellen oder über die Bots verbreiten.
• Bei eigenem Einsatz gegenüber Endkunden eigene datenschutzrechtliche Pflichten erfüllen (Nutzer ist insoweit Verantwortlicher).
• Zugangsdaten geheim halten.

§ 9 Zulässiger Einsatz der KI-Agenten

Die Plattform stellt KI-Systeme mit begrenztem Risiko im Sinne der EU-KI-Verordnung (Verordnung (EU) 2024/1689) bereit. Sie ist weder dafür ausgelegt noch dafür freigegeben, in Hochrisiko-Bereichen eingesetzt zu werden. Der Nutzer verpflichtet sich daher:

• Agenten nicht für Zwecke nach Anhang III der KI-Verordnung einzusetzen, insbesondere nicht zur Auswahl oder Bewertung von Bewerbern und Beschäftigten, zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit, zur Risikobewertung in der Versicherung, für den Zugang zu Bildung oder Sozialleistungen sowie nicht im Bereich Strafverfolgung, Migration oder Justiz.
• keine nach Art. 5 der KI-Verordnung verbotenen Praktiken umzusetzen, etwa manipulative Techniken zum Nachteil von Nutzern, das Ausnutzen von Schutzbedürftigkeit, soziale Bewertung von Personen oder Emotionserkennung am Arbeitsplatz.
• keine medizinischen, rechtlichen oder finanziellen Entscheidungen allein durch einen Agenten treffen zu lassen und Agenten nicht als alleinige Grundlage für Entscheidungen mit erheblicher Wirkung auf Personen zu verwenden.
• den Hinweis auf die künstliche Intelligenz im Chat-Fenster weder zu entfernen, zu verdecken noch zu umgehen und den Agenten nicht als Menschen auszugeben (Art. 50 Abs. 1 KI-Verordnung). Der Hinweis erscheint unabhängig davon, ob die Marke botbuildr ausgeblendet ist.

Verstößt ein Nutzer hiergegen, können wir den betroffenen Agenten sperren und den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen. Setzt der Nutzer die Plattform entgegen dieser Regelung in einem Hochrisiko-Bereich ein, wird er selbst zum Anbieter im Sinne der KI-Verordnung und trägt die daraus folgenden Pflichten; er stellt uns insoweit von Ansprüchen Dritter frei.

Setzt der Nutzer Agenten bei eigenen Kunden ein, bleibt er für die Einhaltung der Pflichten verantwortlich, die ihn als Betreiber treffen, insbesondere die Information der Endnutzer und die Anpassung der Datenschutzerklärung seines Kunden.

§ 10 Ergebnisse der KI-Agenten

Die Antworten der Agenten werden von einem KI-Sprachmodell erzeugt. Sie können trotz sorgfältiger Einrichtung unvollständig, veraltet oder sachlich falsch sein. Der Anbieter schuldet die Bereitstellung der Plattform, nicht die Richtigkeit einzelner Antworten und keinen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg, insbesondere keine bestimmte Anzahl an Anfragen, Terminen oder Abschlüssen.

Der Nutzer richtet seine Agenten sorgfältig ein und prüft Angaben, die für ihn oder seine Kunden rechtlich oder wirtschaftlich bedeutsam sind, eigenständig. Agenten dürfen nicht als alleinige Grundlage für verbindliche Zusagen gegenüber Dritten dienen, etwa für Preise, Termine oder Leistungsumfänge.

Für Inhalte, die der Nutzer einstellt (insbesondere Anweisungen und Wissensdatenbank), und für den Einsatz der Agenten bei eigenen Kunden ist der Nutzer verantwortlich. Werden wir deswegen von Dritten in Anspruch genommen, stellt uns der Nutzer davon frei, soweit er die Inanspruchnahme zu vertreten hat.

§ 11 Vorlagen und Muster

Die Plattform stellt an einigen Stellen Vorlagen bereit, insbesondere Entwürfe für Impressum und Datenschutzerklärung der vom Nutzer erstellten Website sowie Beispiel-Anweisungen für Agenten. Diese Vorlagen sind standardisierte Arbeitsgrundlagen. Sie beruhen nicht auf einer Prüfung des Einzelfalls des Nutzers und stellen keine Rechtsberatung dar.

Der Anbieter schuldet weder die Richtigkeit noch die Vollständigkeit oder Aktualität der Vorlagen. Ob eine Vorlage zu seinem Vorhaben, seiner Rechtsform und seinem Sitzland passt, prüft der Nutzer vor der Verwendung eigenständig und passt sie an. Das gilt besonders für Angaben, die sich häufig ändern, sowie für Pflichtangaben, die von seiner persönlichen Situation abhängen.

Veröffentlicht der Nutzer eine mit der Plattform erstellte Website, ist er deren Betreiber und für alle Inhalte verantwortlich, auch soweit sie aus einer Vorlage stammen. Werden wir wegen solcher Inhalte von Dritten in Anspruch genommen, stellt uns der Nutzer davon frei, soweit er die Inanspruchnahme zu vertreten hat.

Die Haftungsregelung in § 12 bleibt unberührt.

§ 12 Haftung

Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Eine wesentliche Vertragspflicht ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung du regelmäßig vertrauen darfst. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Für den Verlust von Daten haften wir bei einfacher Fahrlässigkeit nur bis zu dem Aufwand, der zur Wiederherstellung aus ordnungsgemäß erstellten Sicherungskopien erforderlich gewesen wäre.

Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Fall einer übernommenen Garantie bleibt unberührt.

§ 13 Anwendbares Recht & Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht des US-Bundesstaates Wyoming, USA. Zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Wohnsitzstaates eines Verbrauchers innerhalb der EU bleiben hiervon unberührt. Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein, bleibt der übrige Vertrag wirksam.